Unsere Fraktion hat im Jahr 2014 erstmals dem Haushaltsbeschluss für die Jahre 2015/2016 nicht zugestimmt, weil vor allem aufgrund ständig steigender Kosten der Jugendhilfe die Kreisumlage immer höher ausfällt, was die Kommunen und den Landkreis zunehmend überfordert.

Da wir aber nicht nur "Nein!" sagen, sondern vor allem konstruktiv nach tragfähigen Lösungen für die Zukunft suchen, haben wir dazu alle Fraktionen im Kreistag eingeladen. Unsere erste Zusammenkunft erfolgte am 4. April 2016.

Wir konnten gemeinsam festhalten:
Die Kreisräte wünschen sich mehr Informationen und Hintergründe zu familienpolitischen Themen und Entwicklungen -> Prüfung von Möglichkeiten der politischen Einflussnahme als Kreisräte

• Was sind die Ursachen für ständig steigende Jugendhilfeausgaben? Was wird wofür ausgegeben?
• Darstellung zu den Aufgaben des Jugendamtes und der Finanzentwicklung durch Kreisräte erbeten
• Ist die Anpassung und Gestaltung von (Gesetzes-)Grundlagen zur Optimierung der Aufgabenerfüllung aus Sicht der Praxis angezeigt?
• Wie stellt sich die Drogenproblematik im Landkreis dar, speziell auch Crystal?
• Entsprechen die Organisationsstrukturen in der Verwaltung den Anforderungen zur effizienten Aufgabenerfüllung (wirksam, wirtschaftlich)?
• Was für Probleme werden aktuell in der Verwaltung gesehen?
• Welche aktuellen Themen und Herausforderungen sind im Blick?
• Wie kann vorbeugende Prävention aussehen? Was bedarf es dazu?
• Wie kann stärker auf Eltern eingewirkt werden, um ihre Verantwortung wahrzunehmen?
• Der Bereich Bildung und das Subsidiaritätsprinzip sollen bei der Prävention stärker im Fokus stehen (Sächsischer Bildungsplan; Probleme mit "offener Arbeit/Angebote"; Schulgesetznovelle; außerschulische Bildung; VHS- generationenübergreifende Angebote; staatliche Wettbewerbs-beschränkungen - die zu vordergründigem Anspruchsdenken und mangelnder Chancengleichheit auf allen Ebenen als derzeit größtes Problem in Deutschland führen).
• Worin sehen die Verwaltung des Jugendamtes aber auch die Kreisräte ihren Auftrag im Kontext der vorhandenen Problemstruktur?
• Wie sehen derzeitig die Familienstrukturen im Landkreis und die jetzige Elterngeneration aus?

In Vorbereitung auf die 2. Beratung der Arbeitsgruppe „Familie“ am 7. Juni 2016 hat die Verwaltung die Situation zu den Bereichen „Präventive Hilfen“ und Hilfen zur Erziehung im Landkreis aufbereitet, ebenso eine Darstellung zum Fach- und Finanzcontrolling und vergleichsweise zu Entwicklungen in Sachsen insgesamt. Was ist da? – Analyse der Ist-Situation

Die 3. Beratung wird voraussichtlich am 21. September 2016 zunächst noch mit folgenden Punkten stattfinden:

• Vorstellung des Fach- und Finanzcontrolling des Jugendamtes
• Diskussion zum Thema Datenschutz -> gibt es hier Problembereiche in der praktischen Arbeit?
• Leistungen und Wirkungen der Prävention und Bildung unter der Betrachtung Stärkung der Elternkompetenz.

Im Ergebnis dessen wollen wir uns gemeinsam zu folgenden Punkten verständigen:

• Was sind die daraus abzuleitenden Schlussfolgerungen und Maßnahmen?
• Wo wollen wir gemeinsam (Kreisräte + Verwaltung) hin – Zielrichtung?
• Grundsätzlich sollen die aufgeworfenen Fragen und Themen zur Familien- und Sozialpolitik in den bestehenden Fachausschüssen des Kreistages (insbesondere Jugendhilfeausschuss und Sozial- und Generationenausschuss) erörtert und diskutiert werden. Es besteht die Möglichkeit, dass weitere interessierte Kreisräte an den Sitzungen teilnehmen.

Aus unserer Sicht zeichnet sich bereits das Erfordernis ab, im Anschluss an unsere gemeinsame Arbeit eine Familienkonferenz einzuberufen. An dieser sind vor allem die Akteure von Kultur und Bildung, Jugendhilfe und Justiz zu beteiligen. Es wird deutlich, dass die auf kommunaler Ebene gleistete Prävenstionsarbeit der Kinder- und Jugendhilfe richtiger Weise zum Bereich Bildung gehört, wofür der Freistaat Sachsen verfassungsrechtlich zuständig ist, da Bildungsangelegenheiten Ländersache sind. Das Schulsystem ist zu verbessern und zu einem funktionierenden Bildungssystem umzugestalten, wofür jedoch nicht der Landkreis oder die Kommunen zuständig sind. Dies muss den Landtagsabgeordneten klar gemacht werden. Wir brauchen wieder das allgemeinde Bewußtsein, dass jeder einzelne Bürger unseres Landes für sein Leben in Freiheit verantwortlich ist, was bedeutet, dafür auch für die Gemeinschaft Verantwortung zu übernehmen und nicht nur nach dem zu schauen, welche Unterstützung vom Staat verlangt werden kann. Nur dadurch kann die sich gegenwärtig immer weiter öffnende Schere wieder geschlossen und mehr Teilhabegerechtigkeit zur Verbesserung unserer Demokratie erreicht werden.