Themen waren:

• Bericht über Jugendhilfeausschuss: Jugendhilfeplan 2018 –23,  Sondersitzung 28.02.
  • Schulsozialarbeiter für alle Schulen geplant, personelle Absicherung fraglich, Zusammenarbeit Lehrer – Schulsozialarbeiter sehr unterschiedlich, durch verschiedene Unterstellungsverhältnisse noch verschärft.                                                            
• Selbstverständnis der FW
  • Vortrag eines Positionspapieres durch P.Beer vom 07./21.02.2018 (Anlage 1), als Grundlage eines Rundbriefes an alle Wählergruppen im LK Bautzen befürwortet,

  Nächste Fraktionssitzung: 21.03. 17:00Uhr Altenpflegeheim „Zur Heimat“ Bischofswerda

Anlage 1:
 

Gedanken zu den Freien Wählern – Braucht die Gesellschaft sie noch?  

Nach mehr als vier Monaten hat sich heut die GroKo zusammengefunden. Diese vier Monate haben gezeigt, das es den Parteien nur um das Wohl ihrer Partei geht und sonst um nichts!

Am 24.9.18 hat Frau Nahles in der Manier sich prügelnder Jungen als Unterlegene gedroht „Ab jetzt gibt’s in die Fresse“ – nicht dem Wähler, der die SPD abstrafte, sondern der CDU, und heute ist man zufrieden, sind doch sechs Ministerposten herausgesprungen.

Der Koalitionsvertrag versucht mit der Verteilung von rund 45 Milliarden erwarteten Euro das Volk zu beruhigen, die eigentlichen Probleme zur Abwahl von CDU,CSU und SPD werden nur zweitrangig angegangen.

Nun bleibt abzuwarten, wie sich die Basis der SPD entscheidet. Egal wie, die AfD wird daraus den Nutzen ziehen. Sie wird gewählt, um den alten Parteien zu sagen: So nicht! Ist sie an der Macht, wird auch sie ihre Interessen durchsetzen wollen.

Was will ich damit sagen? Alle Parteien suchen nur ihren eigenen Vorteil. Und der stärkste setzt sich durch!

Nur ist das nicht (immer) zum Vorteil des Volkes. Die einzige Gruppe, die die Interessen des Volkes durchsetzen kann, ist das Volk selbst.

Als Freie Wähler haben wir uns zusammengefunden, damit jeder Bürger die Möglichkeit hat, in den Gremien mitarbeiten zu können, in denen er bereit ist mitzuarbeiten. Diese Bereitschaft hängt vor allem von der Verantwortung ab, die er für das Wohl der Gemeinschaft übernehmen will.

Leider ist es so, dass in unserem modernen Staat jedem möglichst viel Freiheit geboten wird, ohne als Gegenleistung die Verantwortung einzufordern. Für die Parteien hat das den Vorteil, dass sie dem Volk einreden können „Wir machen das schon zu Eurem Wohl“.

Personen mit Verantwortung setzen sich für das Wohl anderer ein, ohne einen Vorteil daraus für sich oder ihre Gruppierung zu Lasten anderer ziehen zu wollen. Das geht in der Familie los, setzt sich im Verein fort und möglicherweise auch in einem kommunalen Gremium.

Deshalb ist es für die Freien Wähler wichtig, den Bürgern die Verantwortung klar zu machen, die sie für ihr Leben und das ihrer Mitmenschen haben und sie einzuladen, im gesellschaftlichen Leben mitzuwirken. Für die Vereine sind das die Vereinsleitungen, für die Kommunalpolitik sollten es die Freien Wähler sein.

Dass wir es verpasst haben, uns auch zu den Landes- und Bundesthemen zu äußern und uns damit die politische Kompetenz nicht zugetraut wird, war sicher ein Fehler.

Aber auch auf Kreisebene haben wir nicht die notwendige Wirkung erzielt. Das darf uns aber nicht dazu verleiten, die politische Mitwirkung aufzugeben.

Vielmehr ist es unsere Aufgabe, jeden Menschen von seiner Verantwortung zu überzeugen und ihn zur Übernahme von verantwortungsvollen Tätigkeiten in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens anzuregen.

Die unkontrollierte und ungebremste Einwanderung von Menschen, denen es bei weitem in ihren Heimatländern nicht allen schlecht gegangen ist, war und ist ein Thema, dass viele bewegt. Es gibt aber auch viele Themen, die in unserem Umfeld nicht gut sind. Ich denke da beispielsweise an die enormen Aufwendungen, die der Landkreis für die Jugendhilfe aufbringen muss. Aber ist nicht jede dieser Familien Teil einer Kommune und damit dein Nachbar? Hätten wir nicht oft in der Kommune die Möglichkeit, auf sozial gefährdete Familien Einfluss zu nehmen? Regen wir uns darüber auf, dass die Bundesregierung für Langzeitarbeitslose nur 24 Monate Beschäftigung innerhalb von 60 Monaten zulässt, anstelle sie für den ersten Arbeitsmarkt fit zu halten und ihren Kindern nicht als schlechtes Vorbild zu dienen?

Die Beschäftigung mit kommunalen Themen  weitet den Blick, besonders, wenn dieser nicht durch eine Parteibrille erfolgt. 

Ich kann nur jedem raten, sich aktiv für das Wohl seiner Mitbürger einzusetzen. Es nutzt der Gemeinschaft, stärkt das Selbstwertgefühl und dient der folgenden Generation als Vorbild.

Peter Beer                                                                        7.02./21.02.18