Als Kreisverband der FREIEN WÄHLER im Landkreis Bautzen verfolgen wir weiterhin mit großer Sorge die gesellschaftlichen Verwerfungen, die sich durch die Corona-Pandemie in unserem Land auftun. Nach vielfachem Aktionismus und wiederholten Fehlern in der Corona-Gesetzgebung und bei Organisation und Durchführung von Tests und Impfungen stellen wir nachfolgende Mindestforderungen. Insbesondere tun wir das im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Debatte um erneute, kurzfristige Änderungen des Infektionsschutzgesetzes.

1. Keine Ausgangsbeschränkungen
2. Umgehende Öffnung der Gastronomie bei Maskenpflicht, Wahrung der Abstände und Verhinderung von Aerosolkonzentrationen
3. Öffnung der Außensportanlagen und der Außenfreizeitanlagen

Wir FREIEN WÄHLER sind der Meinung, dass der verfassungsmäßige Grundsatz der Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen des Gesetzgebers nicht länger außer Acht gelassen werden darf. Die inzwischen vorliegenden Erkenntnisse zeigen, dass die Mehrzahl der erfassten Infektionen das Ergebnis von längeren Aufenthalten in Innenräumen mit hohen Aerosolkonzentrationen ist.

Durch die seit dem Herbst erfolgte Schließung der Gastronomie, der Sporteinrichtungen und durch Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen in Außenbereichen wurden Bürgerinnen und Bürger immer stärker genötigt, in den privaten Bereich auszuweichen. Durch diese ungeeigneten Maßnahmen wurde die Pandemie wahrscheinlich noch verschärft.

Damit muss jetzt Schluss sein. Wir hoffen auf eine entsprechend konstruktive Debatte im Bundestag und im nachfolgenden Verfahren im Bundesrat.

Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes ist mehr Eigenverantwortung zuzutrauen! Erforderliche Kontrolle der Einhaltung von rechtswirksamen Infektionsschutzbestimmungen darf nicht immer wieder in darüberhinausgehende staatliche Bevormundung bis weit hinein in den geschützten privaten Bereich umschlagen. Die Förderung der Entwicklung des nötigen Verantwortungsbewusstseins jedes Einzelnen wird damit konterkariert. Die meisten Menschen haben natürlicherweise ein ureigenes Interesse, ihre Gesundheit zu erhalten und ihren Nächsten zu schützen. Auf diesen gegenseitigen Respekt unserer Bürgerinnen und Bürger setzen wir!

FREIE WÄHLER Kreisverband Bautzen e. V.

Der Vorstand

16. April 2021