Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrte Damen und Herren, Kreisräte,

im Namen der Fraktion FREIE WÄHLER danken wir für die Abstimmungsrunden in den Fraktionen.

Der vorliegende Entwurf von Satzung und Plan für den Doppelhaushalt 2021/2022 mit Finanzplan 2023 bis 2025 ist insbesondere im Hinblick auf die daraus erkennbaren Herausforderungen solide erstellt. Vielen Dank auch dafür.

Insbesondere um die Kreisumlage ab 2023 trotz der bekannten Risiken nicht übermäßig ansteigen zu lassen, gilt es nun, sich konsequent den Herausforderungen zu stellen.

Dazu gehört nach wie vor die Erstellung eines tragfähigen Kreisentwicklungskonzeptes insbesondere bezüglich Personals, Liegenschaften, Strukturstärkung und freiwilligen Leistungen.

Im Hinblick auf das immer deutlicher werdende Ausgabeproblem bei der Aufgabenerfüllung vor allem in den Bereichen Sozialhilfe, Hilfe zur Pflege, soziale Teilhabe, Kinder- und Jugendhilfe gehen unsere Erwartungen aber vor allem an die Abgeordneten in Land und Bund. Nicht nur die Zumessungskriterien für Mehrbelastungsausgleiche, sondern das gesamte System zur ausreichenden Finanzausstattung der Kommunen ist so anzupassen, dass diese Aufgabenerfüllung nicht gefährdet wird.

Unsere Fraktion wird der Drucksache zustimmen.

Vielen Dank!