In der Kreistagssitzung vom 04.12.2023 wurden wichtige Veränderungen in der Verwaltungsstruktur des Landratsamtes Bautzen beschlossen – eine Veränderung, die die Freien Wähler sehr begrüßen.

Eine besonders signifikante Neuerung ist die direkte Zuordnung der Stabstelle Wirtschaftsförderung und Tourismus beim Landrat. Zuvor war sie im Kreisentwicklungsamt der 2. Beigeordneten angesiedelt. Leider führte diese Struktur dazu, dass wichtige Anliegen oft übersehen und die Stimmen der Bürgermeister, die nach mehr Austausch und Zusammenarbeit riefen, nicht ausreichend gehört wurden.

Wir als Fraktion Freie Wähler im Kreistag begrüßen diese Maßnahme außerordentlich. Die Förderung und Entwicklung unserer Wirtschaft hat höchste Priorität und muss einerseits Mannschaftsarbeit aber andererseits eben auch die vordringliche Aufgabe des Landrats sein. Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten, geprägt von Strukturwandel, Energiekrise und Fachkräftemangel, ist es unerlässlich, die Rahmenbedingungen für bestehende Unternehmen und potenzielle Neuansiedlungen aktiv zu gestalten. Diese Aufgabe muss direkt beim Landrat angesiedelt sein und von ihm öffentlich vertreten werden.

Positive Entscheidungen für Neuansiedlungen, wie die des Instituts für Bauforschung "Living Art of Building" in Bautzen, die Erweiterung des Unternehmens TDDK in Straßgräbchen und auch die Erschließung eines Industriegebietes vis-à-vis sowie die Ansiedlung eines Logistikbataillons der Bundeswehr in Bernsdorf, setzen wichtige Impulse für unsere Region. Wir freuen uns, dass trotz schwieriger Zeiten das Unternehmen Jägermeister SE genauso wie der Daimler-Standort Accumotive GmbH & Co. KG in Kamenz kräftig investieren. Zur strukturellen Stärkung der Oberlausitz trägt auch die Verlagerung der Landesuntersuchungsanstalt für Gesundheit- und Veterinärwesen LUA von Dresden nach Bischofswerda bei.

Die Freien Wähler sind sich der Bedeutung der Wirtschaftsentwicklung und -förderung bewusst und wollen sicherstellen, dass sie höchste Priorität behält. Wir werden dieses Thema kontinuierlich begleiten und aktiv unterstützen, damit der Landkreis und die Kommunen durch intensiven Dialog gemeinsam vorankommen.