Finanzielle Unterstützung für Gemeinden
Für uns, die FREIEN WÄHLER, ist das Thema der Finanzausstattung von Städten und Gemeinden ein ganz wichtiges. Das gilt umso mehr in der aktuellen schwierigen Pandemie-Situation. Deshalb haben wir uns sehr intensiv mit dem Antrag der AfD an den Kreisrat Bautzen auf zusätzliche finanzielle Unterstützung von Gemeinden im Zusammenhang mit der Corona-Krise auseinandergesetzt.
Zur kommunalen Finanzlage in Sachsen – oder: Quo vadis, Gemeinwesen? Mein Standpunkt: Prof. Dr. Holm Große, Bischofswerda, 13.4.2020
Städte und Gemeinden sind als Träger der kommunalen Selbstverwaltung ausschließlich dem Gemeinwohl verpflichtet, so dass ihre Betätigung sowohl einen öffentlichen Zweck erfüllt, als auch der Daseinsvorsorge dient. Sie sind also direkt vor Ort für die Menschen da, erfüllen neben zahlreichen Pflichtaufgaben, wie etwa dem Personenstands- und Meldewesen, der Einrichtung öffentlicher Schulen und Kindertagesstätten, dem kommunalen Brandschutz mit der Unterhaltung der Feuerwehr, der Abwasserbeseitigung, der
Mein Standpunkt (von Dirk Nasdala) - Zum gegenwärtigen Demokratieverständnis
Dem von Peter Beer geäußerten Standpunkt muss ich angesichts der gegenwärtigen Realität weitgehend zustimmen.
Mein Standpunkt (von Peter Beer) - Zur Demokratie in Deutschland
Das Ergebnis der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen verdeutlicht in extremer Weise, dass bei der Verteilung der Macht der Wählerwille überhaupt keine Rolle spielt. In Anbetracht der sich entwickelnden Parteienlandschaft, bei der auch eine Koalition von drei Parteien keine Mehrheit erreicht, muss über eine neue Form der Regierungsbildung nachgedacht werden. Warum nicht alle gewählten Parteien im Verhältnis ihrer erzielten Stimmen an der Regierung beteiligen? Egal wie man in und mit Thüringen verfährt, es wird dem Land und ganz allgemein der Demokratie schaden.
Klausurtagung der Fraktion der FREIEN WÄHLER
Die Fraktion der FW im Landkreis Bautzen traf sich am 10. und 11.01.2020 zu einer gemeinsamen Klausurtagung in Schirgiswalde.
Heiß diskutiert wurden Themen, wie z. B. die Schulnetzplanung, die Entwicklung des ÖPNV und dessen Chancen und Fragen der Daseinsvorsorge in ländlichen Regionen.
Am Abend fand ein Treffen mit Freien Wählern aus der Region statt, mit denen gemeinsam Probleme analysiert und mögliche Lösungsvarianten besprochen wurden.