Gemeinsame Lösung für die Gymnasien Radeberg und Großröhrsdorf (von Roland Dantz und Dirk Nasdala)

Wie bereits hier berichtet, machen sich die FREIEN WÄHLER stark für eine zeitnahe Fortschreibung des Schulnetzplans. Nunmehr ist es uns gelungen, eine gemeinsame Lösung mit den Fraktionen von CDU, FDP und SPD im Kreistag zu entwickeln.

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Entwicklungskonzept für Schulstandorte

Eine wichtige Aufgabe kommunaler Verwaltungen ist es, allen Kindern und Jugendlichen ausreichende Möglichkeiten für einen Schulbesuch in Wohnortnähe zu schaffen. Da sich die Schülerzahlen in den einzelnen Regionen immer wieder ändern, sind wir in der Pflicht, diese Entwicklungen zu beobachten, das Schulnetz kontinuierlich weiterzuentwickeln und an den jeweils aktuellen Bedarf anzupassen.

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Angemessene Gebühren für die Kreismusikschule Bautzen (von Jens Krüger)

Aktuell steht eine Anhebung der Gebühren für die Kreismusikschule zur Diskussion. Dass die Gebühren langfristig ein auskömmliches Wirtschaften ermöglichen müssen, steht wohl außer Frage. Doch über das WIE gibt es geteilte Meinungen.

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Finanzielle Unterstützung für Gemeinden

Für uns, die FREIEN WÄHLER, ist das Thema der Finanzausstattung von Städten und Gemeinden ein ganz wichtiges. Das gilt umso mehr in der aktuellen schwierigen Pandemie-Situation. Deshalb haben wir uns sehr intensiv mit dem Antrag der AfD an den Kreisrat Bautzen auf zusätzliche finanzielle Unterstützung von Gemeinden im Zusammenhang mit der Corona-Krise auseinandergesetzt.

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Zur kommunalen Finanzlage in Sachsen – oder: Quo vadis, Gemeinwesen? Mein Standpunkt: Prof. Dr. Holm Große, Bischofswerda, 13.4.2020

Städte und Gemeinden sind als Träger der kommunalen Selbstverwaltung ausschließlich dem Gemeinwohl verpflichtet, so dass ihre Betätigung sowohl einen öffentlichen Zweck erfüllt, als auch der Daseinsvorsorge dient. Sie sind also direkt vor Ort für die Menschen da, erfüllen neben zahlreichen Pflichtaufgaben, wie etwa dem Personenstands- und Meldewesen, der Einrichtung öffentlicher Schulen und Kindertagesstätten, dem kommunalen Brandschutz mit der Unterhaltung der Feuerwehr, der Abwasserbeseitigung, der 

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